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08.06.2016rss_feed

Agrarmarktstrukturgesetz geändert: Bundestag erlaubt Milchbauern vorübergehend Preisabsprachen

Wegen der niedrigen Milchpreise hat der Bundestag den Milchbauern vorübergehend Preisabsprachen erlaubt, um den Markt zu stabilisieren.


Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend für eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit werden die Bedingungen für die Umsetzung einer von der EU-Kommission beschlossenen Ausnahmeregel gelegt. Die EU-Kommission hatte im April beschlossen, dass die europäischen Milchbauern und Hersteller von Milchprodukten  sechs Monate lang freiwillige Absprachen zur Drosselung der Milchproduktion treffen dürfen, um höhere Preise zu erreichen. Seit dem Auslaufen der Milchquote in der EU vor gut einem Jahr kämpfen die Milchbauern mit sinkenden Preisen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Wegen des Preisverfalls sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei einem Milchgipfel am Montag den notleidenden deutschen Bauern eine Unterstützung von mindestens 100 Millionen Euro zu.

 

MBI/DJNA/AFP/map/3.6.2016