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25.05.2012rss_feed

Agrarorganisationsgesetz soll Marktstrukturgesetz ablösen

BERLIN. Die Bundesregiserung will das bestehende Marktstrukturgesetz durch ein sogenanntes Agrarorganisationsgesetz ablösen. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, gestern im Ernährungsausschuss des Bundestages bestätigt.


Laut Bleser erfordert im Wesentlichen die Umsetzung des Brüsseler Milchpakets die Neuregelung. Dazu bedürfe es einiger verfahrenstechnischer Regelungen, insbesondere wegen erforderlicher Meldungen an die EU-Kommission. Zudem verweisen Fachleute auf den ohnehin bestehenden Anpassungsbedarf des Marktstrukturgesetzes. Es sei auf die Durchführung von EU-Recht auszurichten. Zudem müsse die Anerkennung von Branchenverbänden geregelt werden. Mit dem geplanten Gesetz soll insgesamt die Anerkenung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden geregelt werden. Ausdrücklich soll die Kartellfreistellung der Erzeugerorganisationen beibehalten werden.


Der Staatssekretär betonte, sein Ressort habe bislang lediglich einen Diskussionsentwurf erarbeitet. Einen politisch abgesegneten Referenzentwurf gebe es noch nicht. Dem Vernehmen nach könnten sich in dem Gesetzesvorhaben vor allem zwei Punkte als strittig erweisen. Zum einen sollen nach dem vorliegenden Diskussionspapier Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen ein und desselben Produktbereichs ausgeschlossen werden. So soll eine Agrarorganisation nur über Mitglieder verfügen dürfen, die keiner anderen anerkannten Agrarorganisation des entsprechenden Erzeugnisbereichs angehört. Dies soll nicht gelten für die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation und einem Branchenverband oder in einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und einem Branchenverband. Zum anderen soll es grundsätzlich eine Andienungspflicht für die Mitglieder einer Erzeugerorganisation geben. Das Ministerium will seinen Referentenentwurf den Angaben zufolge in den kommenden Wochen vorlegen. Anschließend soll das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. AgE

 

Quelle: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V.