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02.03.2017rss_feed

Russisches Einfuhrverbot gegen EU-Schweinefleisch ist rechtswidrig

Russlands Einfuhrverbot für Schweine und Schweinefleisch aus der EU verstößt gegen die internationalen Handelsregeln. Das hat ein Berufungspanel der Welthandelsorganisation (WTO) entschieden und damit die Entscheidung eines WTO-Ausschusses von August 2016 bestätigt. Mokau hatte Ende Januar 2014 ein Einfuhrverbot für lebende Schweine sowie frisches und verarbeitetes Schweinefleisch aus der gesamten EU verhängt und dies mit Fällen von Afrikanischer Schweinepest begründet. Die EU-Kommission hatte dies als unverhältnismäßig kritisiert, da es sich um vier Einzelfälle in Litauen und Polen an der Grenze zu Belarus gehandelt habe. Diese Ansicht ist von der WTO bestätigt worden. Das Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus der gesamten EU verstoße gegen das sanitäre und phytosanitäre Abkommen (SPS) der WTO, entschied das von Russland angerufene Berufungspanel. Bis zum Embargo gingen laut Kommission etwa ein Viertel der EU-Schweinefleisch-Ausfuhren nach Russland.


(MBI/ang/24.02.2017)